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Kosten        

Bei den Kosten, die durch die Beauftragung eines Anwalts entstehen können, ist zwischen den Rechtsanwaltsgebühren und den Gerichtskosten zu unterscheiden.

Die Rechtsanwaltsgebühren entstehen grundsätzlich durch eine Vereinbarung mit dem Mandanten. Grundsätzlich besteht hierbei Vertragsfreiheit. Allerdings gibt es teilweise gesetzliche Ober- und Untergrenzen für die Gebühren. Diese Kosten trägt zunächst der Mandant, in bestimmten Fällen sind sie ihm aber vom Gegner oder gegebenenfalls von seinem Rechtsschutzversicherer zu erstatten.

Die Gerichtskosten sind gesetzlich festgelegt. Sie dienen der teilweisen Deckung der Ausgaben des Staates im Bereich der Justiz und der in einem gerichtlichen Verfahren entstandenen Auslagen.

 

I. Rechtsanwaltsvergütung

Rechtsanwaltsgebühren können insbesondere für Rechtsberatung, Vertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und für die Prozessführung entstehen.

1. Beratung

Das Honorar für die Rechtsberatung kann frei ausgehandelt werden. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) legt lediglich Obergrenzen für bestimmte Fälle fest. Bei Rechtsanwalt Büchs kostet eine ausführliche Erstberatung 214,20 € inklusive 19 % Umsatzsteuer. Im Normalfall wird dieses Honorar auf eine Gebühr für eine weitere Tätigkeit im Zusammenhang mit der gleichen Sache angerechnet, wenn für die weitere Tätigkeit die gesetzliche Vergütung vereinbart ist (§ 34 Abs.I2 RVG). Bei Gegenstandswerten bis 5.000 € schließt Rechtsanwalt Büchs die Anrechnung jedoch in der Regel aus.

Bei der Abrechnung nach Zeitaufwand ist eine Anrechnung der Erstberatungsgebühr nicht vorgesehen.

2. Außergerichtliche Vertretung

Bei der anwaltlichen Vertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens richten sich die Gebühren nach dem RVG, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wird. Danach kostet zum Beispiel die außergerichtliche Vertretung bei einem Gegenstandswert von 5.000 € in einer Sache von durchschnittlichem Umfang und Schwierigkeitsgrad ohne Vergleichsabschluss ca. 490 Euro inklusive Umsatzsteuer. Diese Gebühren werden teilweise auf die Gebühren für die Vertretung im gerichtlichen Verfahren angerechnet. Bei einer außergerichtlichen Tätigkeit trägt die Kosten für den eigenen Anwalt grundsätzlich der Mandant, in bestimmten Fällen besteht aber ein Anspruch gegen den Gegner auf Ersatz dieser Kosten, zum Beispiel bei Zahlungsverzug des Schuldners.

Wenn der selbe Anwalt den Mandanten in einer Sache zunächst außergerichtlich vertritt und später das gerichtliche Verfahren für ihn führt, werden die Gebühren teilweise angerechnet. In dem Beispielsfall mit einem Streitwert von 5.000 Euro reduzieren sich die Kosten dadurch um ca. 235 Euro.

Bei Gegenstandswerten ab 50.000 € ist es für den Mandanten oft günstiger, eine Vergütung nach Zeitaufwand zu vereinbaren. Der Stundensatz beträgt 214,20 € inklusive 19% Umsatzsteuer; im Einzelfall sind abweichende Regelungen möglich.

3. Prozessführung

Für die anwaltliche Vertretung im gerichtlichen Verfahren werden die Gebühren regelmäßig nach dem RVG berechnet. Bei einem Streitwert von 5.000 Euro betragen die Gebühren für einen Anwalt in der ersten Instanz ohne Abschluss eines Vergleichs in den meisten Fällen ca. 925 Euro inklusive Umsatzsteuer. Diese Kosten hat grundsätzlich derjenige zu tragen, der im Rechtsstreit unterliegt. Bei teilweisem Obsiegen bzw. Unterliegen werden die Kosten entsprechend geteilt.

 

II. Gerichtskosten

Die Gerichtsgebühren richten sich nach dem Streitwert, bei Geldforderungen also nach dem Betrag der eingeklagten Hauptforderung. Bei einem Streitwert von 5.000I€ fallen bei einer Klage in der Zivil- oder Verwaltungsgerichtsbarkeit für die erste Instanz in der Regel Gerichtskosten in Höhe von 438 € an. Je nach Prozessverlauf können die Kosten geringer oder höher ausfallen. Insbesondere aufwändige Beweisaufnahmen stellen wegen der dabei anfallenden Auslagen ein Kostenrisiko dar. Die Kosten sind aber kalkulierbar, und die Parteien haben insbesondere im Zivilprozess maßgeblichen Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens. So kann z. B. eine Partei aus Kostengründen auf ein zunächst angebotenes Beweismittel verzichten, oder der Rechtsstreit kann zur Vermeidung weiterer Kosten durch Abschluss eines Vergleichs beigelegt werden. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens hat grundsätzlich der im Prozess Unterlegene zu tragen.

 

III. Rechtsschutzversicherung

Der Umfang des Versicherungsschutzes  der einzelnen Rechtsschutzversicherungen unterscheidet sich sehr stark. Es ist daher immer im konkreten Fall zu prüfen, inwieweit für die jeweilige Rechtsstreitigkeit Versicherungsschutz besteht. Vor kostenauslösenden Maßnahmen muss beim Versicherer eine Deckungszusage eingeholt werden.